Saria-Refood bekommt Gestank nicht in den Griff

Zahl der Beschwerden, trotz Filtereinbaus, über SARIA-Gestank deutlich gestiegen. Marler haben Nase voll

Teilerfolg für BISS-Petition

Verfahrensstand

Stand des Verfahrens

Das Zielabweichungsverfahren für die Errichtung einer sogenannten „Bio“-Gasanlage für den angeblich allein geeigneten Standort im Wald­gebiet „Kirchert“ (in den Antragsunterlagen der Stadt Nürtingen als Standort „Großbettlinger Gatter“ bezeichnet) wurde im Herbst 2010 aufgrund der Nähe zum Horst eines Baumfalken eingestellt.

Inzwischen hat die Stadt Nürtingen für einen neuen Standort, den sie wiederum „Großbettlinger Gatter“ nennt (und der diemal tatsächlich auf den Ackerflächen des „Großbettlinger Gatters“ liegt) einen Antrag auf  Zulassung einer Zielabweichung gem. § 24 Landesplanungsgesetz (LPlG) gestellt. Die Unterlagen bestehen aus:

-          dem Antragsschreiben der Stadt Nürtingen vom 16.12.2010,

-          den Antragsunterlagen mit integrierter Umweltprüfung vom 16.12.2010,

-          einer Ergänzung der eben genannten Unterlagen mit Datum 04.02.2011,

-          dem Gutachten „Emissionen und Immissionen von Gerüchen und Ammoniak“ aus Dezember 2010,

-          einer artenschutzrechtlichen Einschätzung des neuen Standortes,

-          Sitzungsvorlage und Protokoll der Bauausschusssitzung vom 29.09.2009.

Mit Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.02.2011 wurden die Antragsunterlagen an die beteiligten Träger öffentlicher Belange versandt. Den Beteiligten, zu denen auch der Verband Region Stuttgart gehört, wurde eine Frist für ihre Stellungnahme bis zum 14.03.2010 gesetzt.

Der Verband, dem eine Fristverlängerung gewährt wurde, hat in seiner Sitzung am 16.03.2011 den Antrag der Stadt Nürtingen abgelehnt (bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung).

Durch die von BISS eingereichte Petition konnte das Verfahren zunächst nicht zum Abschluss gebracht werden. Am 08.12.2011 ist der Landtag der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses gefolgt und hat die Petition zurückgewiesen. Der Petitionsausschuss hatte im Vorfeld seiner Entscheidung weder eine Ortsbesichtigung vorgenommen noch das Gespräch mit dem Petenten gesucht. Eine Begründung für die Entscheidung liegt BISS inzwischen vor. Sie geht aber nicht über das hinaus, was der Landtags-Drucksache über die Zurückweisung der Petition (ab Seite 60 ff) zu entnehmen ist (www.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/0000/15_0919_D.pdf, S. 60 ff.)

Und im Eiltempo hat noch im Dezember das Regierungspräsidium Stuttgart der Stadt Nürtingen und den Verfahrensbeteiligten den Bescheid übersandt, dass die Zielabweichung für den Standort “Großbettlinger Gatter” zugelassen wird. Leider ist die Begründung kein bisschen qualifizierter als das, was in der Landtags-Drucksache steht – im Gegenteil: durch die Aufführung der größtenteils erheblichen Bedenken, die vor allem der Verband Region Stuttgart und verschiedene Fachämter des Landratsamtes Esslingen, aber auch die Abteilung Landwirtschaft des Regierungspräsidiums selbst geäußert haben(Äußerungen der Träger öffentlicher Belange), wird die Begründung für den positiven Bescheid” ad absurdum” geführt und seine rein politische Motivation verdeutlicht.  Eine ausführliche Stellungnahme dazu wurde von BISS erarbeitet und neben dem Regierungspräsidium auch den Mitgliedern des Planungsausschusses im Verband Region Stuttgart zugeleitet. Diese haben am 28.02.2012 den Beschluss gefasst, gegen den Zielabweichungsbescheid (weiterhin) zu klagen.

Leider gibt es auch bei dieser “Medaille” zwei Seiten:  Der Verband wurde gleichzeitig beauftragt, mit allen beteiligten Behörden Gespräche zu führen um zu klären, ob der ehemalige Standort im Wald nicht doch realisiert werden kann. Nachdem sich dabei herausgestellt hat, dass der Waldstandort  endgültig vom Tisch ist,wurde ein dritter Standort im Großbettlinger Gatter vorgelegt, der den Verband Region Stuttgart zur Zurücknahme der Klage bewegen soll. Durch eine Verschiebung des zweiten Standortes von der Kuppe in Richtung Großbettlingen und ein “Eingraben” um mindestens 5 Meter soll die Anlage verträglicher für das Landschaftsbild hergestellt werden können! Diese “Standortkosmetik” hält BISS für den Gipfel der Absurditäten rund um das Projekt!!

Nicht nur aufgrund des Eingriffs in das Landschaftsbild darf  für dieses Vorhaben keine Ausnahme im Regionalen Grünzug gemacht werden. Denn im Juli 2012 hatim gerade einmal 50 Kilometer entfernten Geislingen eine Anlage mit gleichem Sammelradius und gleichem Input (40.000 Jahrestonnen) ihren Betrieb aufgenommen – einen weiteren Bedarf  für eine Speiserestevergärungsanlage und eine Notwendigkeit für den Eingriff in den Regionelen Grünzug und landwirtschaftliche Vorrangflur-Flächen sehen wir nicht!

Der Planungsausschuss hat am 25.04.2012 die Diskussion des dritten Standortes in die Regionalversammlung verwiesen. Diese tagte am 25.07.2012 und folgte der Beschlussempfehlung des Planungsausschusses, die Klage weiter zu verfolgen. Die Stadt Nürtingen hat inzwischen trotzdem Aufstellungsbeschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes und für einen Bebauungsplan im “Großbettlinger Gatter” gefasst, deren Flächenumfang weit über das hinausgeht, was im Zielabweichungsverfahren eingereicht wurde. Sie will innerhalb eines Jahres eine Baugenehmigung erreichen und diese notfalls mit juristischen Mitteln durchsetzen.

Am 05.02.2013 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage zurückgewiesen, nach einer Verhandlung, die schon allein vom geringen Zeitaufwand her dem komplexen Sachverhalt nicht gerecht wurde (wirklich angreifbare Punkte des Zielabweichungsbescheids wurden gar nicht angesprochen). Darüber hinaus wurde ungenau und lückenhaft Bericht erstattet und die Behauptung aufgestellt,  es gebe bisher keinerlei Vereinbarungen oder Verträge mit dem Projektpartner ReFood zur Aufteilung des Projekts. So kam der Richter zu der fatalen Fehleinschätzung, es handle sich in erster Linie um ein Projekt der Stadtwerke und damit der „kommunalen Daseinsvorsorge“! Sachkundige Besucher der Verhandlung konnten nur immer wieder den Kopf schütteln. Der Richter selbst ermunterte denn auch den Verband Region Stuttgart, in die Berufung zu gehen…